Die FWG findet übereinstimmende Positionen im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP wieder. Insbesondere ist zu begrüßen, dass die Rolle der Stadt neu definiert werden soll, dabei aber zugleich einer quantitativen Expansion eine Absage erteilt wird.
Unseres Erachtens muss eine solche Orientierung mit den Bürgern gemeinsam erfolgen, am besten mit einem Leitbild, wie das andere Gemeinden bereits praktiziert haben. Das bedeutet für uns keineswegs eine Aushebelung der Verantwortung politischer Gremien, im Gegenteil.
Zu begrüßen ist die beabsichtigte Stärkung der Ortsteile zur Vermeidung überflüssigen Verkehrs und zur Sicherung der Nahversorgung. In diesem Zusammenhang ist für die FWG auch das Bekenntnis zum Ausbau des Radverkehres wichtig. Die angesprochenen Maßnahmen dazu sind aber aus unserer Sicht nicht ausreichend, will man echte Anreize zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad vorantreiben. Der beabsichtigte Ausbau der Fahrradstation an der S-Bahn ist zuwenig, weil Pendler in Richtung S-Bahn Dellbrück oder Duckterath sowie zu den Endhaltestellen der Straßenbahnen nicht berücksichtigt sind. Gebraucht werden Stationen an allen Übergangsstellen zum ÖPNV. Dies muss gemeinsam mit der Stadt Köln vorangetrieben werden. Aus unserer Sicht sind Radrouten, die die Hauptverkehrsachsen nutzen, nicht zielführend und größtenteils vom Straßenquerschnitt überhaupt nicht machbar, da aufgrund der vorhandenen Bebauung eine Konkurrenzsituation zwischen PKW/LKW-Verkehr und den Radfahrern entsteht. Es sollte eine Nord-Süd-Route fern von den Durchgangsstraßen geplant werden, wie dies im Mobilitätskonzept des Kreises vorgeschlagen und von der FWG aufgenommen wurde.
Bahnstadt Opladen – So könnte es auch bei Zanders aussehen
Die angekündigte Beruhigung von Durchgangsstraßen ist richtig. Es fehlt allerdings eine Abkehr von verkehrstechnischen Großbauten, die am Ende den A3-Ersatzverkehr durch die Stadt beschleunigen werden. So ist keine Aussage zum Straßen- und Tunnnelprojekt Gleisdreieck zu finden. In diesem Zusammenhang muss man auch die nicht eindeutigen Passagen zum Bahndamm bewerten. Andererseits ist im Koalitionsvertrag lediglich vom Umbau der Straßen die Rede. Was bedeutet das? Damit muss unseres Erachtens eine grundlegende Sanierung und dauerhafte Wartung aller Verkehrswege einhergehen. Insbesondere bedarf es effektiver Lärmschutzmaßnahmen.
Unzureichend sind die Vereinbarungen zum Flächennutzungsplan. Die Herausnahme von drei (von zehn) noch nicht durch den Regionalplan genehmigten Flächen wird dem Gesamtanliegen, klimatisch notwendige Frischluftgebiete in der Stadt zu erhalten, nicht gerecht. Zum Neuborner Busch werden lediglich Gespäche mit der Firma Krüger angekündigt. Zum beabsichtigten Gewerbegebiet „Frankenwald“ findet sich keine Stellungnahme. Dass grundsätzlich vor der Ausweisung weiterer Baugebiete zunächst die Verkehrssituation auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft werden muss, ist nichts Neues und eine Selbstverständlichkeit.
Es fehlt uns auch ein Bekenntnis, bei den auf den beschlossenen FNP-Flächen aufbauenden Bebauungsplänen die zahlreichen Bürgereingaben ernst zu nehmen und aufzugreifen. Wir halten die vom alten Rat vorgenommene Abwägung bei den Flächenentscheiden für unzureichend und korrekturbedürftig.
Zu begrüßen ist, dass das Zanders-Gelände zu einer neuen FNP-Fläche erklärt werden soll, die den Druck aus den Stadtteilen nimmt. Aus Sicht der FWG würden aber die Chancen dieses Geländes für Wohnungsbau im neuen Stil verspielt, wenn dort das neue Stadthaus entsteht. Die FWG fordert deshalb, zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Stadthausneubaus an der S-Bahn kostendämpfend umzusetzen und auch die Sanierung der alten Stadthäuser weiter als Option zu halten.
Mit Skepsis sehen wir auch die Ausführungen zum Baulandmanagement. Es besteht die Gefahr, dass durch extensives Handeln die auch in Bergisch Gladbach notwendigerweise zu verwirklchenden Klimaschutzziele gefährdet werden, aber auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Bürgereingaben erschwert werden. Wir halten es für ganz wesentlich, die Verfahren frühzeitig anzukündigen und offenzulegen.
Wir begrüßen die beabsichtigte Förderung des ÖPNV. Die erwogenen Machbarkeitsstudien zur Verlängerung der Straßenbahnlinien Linien 1,4 und 18 dürfen aber nicht dazu führen, schneller zu realisierenden Lösungen auf die lange Bank zu schieben. So wäre beispielsweise die Fortführung der Linie 1 zum Technologiepark wesentlich zeitnäher umsetzbar als eine technisch hoch komplizierte Weiterführung nach Spitze. Auch fehlt uns ein Bekenntnis, den Nahverkehr günstiger für die Benutzer zu gestalten und seinen Ausbau nicht allein unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten.
Beispiel Lubusch/Katterbach: Aus FNP nicht zurückgezogen
Hinsichtlich der Bahndammtrasse vermissen wir eine echte Abkehr von einer Nutzung als Autostraße. Der Radweg auf dem Damm wird als Zwischenlösung bezeichnet, eine Nutzung für den Schienenverkehr offen gehalten. Schienenverkehr zu fördern halten wir grundsätzlich für richtig, jedoch sieht die Regionalplanung nur ein Freihalten für den schienengebundenen Verkehr auf dem Bahndamm bis Lückerath vor. Vor diesem Hintergrund darf der Radweg kein Provisorium werden, das dazu führt, auch die Anschlüse vom Bahndammradweg zur S-Bahn-Station in dem augenblicklichen schlechten Zustand zu belassen.
Die beabsichtigte Schulpolitik lässt viele Fragen offen. Es fehlt das wichtige Thema Inklusion. Die geplanten baulichen Maßnahmen sind entscheidend dafür, ob gemeinsames Lernen überhaupt funktioniert. Die Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten ist selbstverständlich notwendig und schnellstens zu realisieren. Allerdings scheitert die Digitalisierung allzu oft an der nicht vorhandenen Verbindungsgeschwindigkeit. Hier muss zunächst angesetzt werden.
Wir hätten auch ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Schulsozialarbeit erwartet, die leider immer notwendiger wird. Zwar fällt deren Finanzierung in die Zuständigkeit des Landes, doch würde man mit Kooperationsvereinbarungen auf kommunaler Ebene viel Positives bewirken können.
Die Ausführungen zur Förderung des Sports sind sehr dürr formuliert. Wenig zum mangelhaften Zustand von Sporthallen. Nur ein kleiner Satz zur unbefriedigenden Bädersituation in Bergisch Gladbach. Wenn man die Entwicklung ernst nimmt, dass immer weniger Kinder schwimmen können, muss man zügig sanieren und auch neue Bäder errichten. Sportstätten in Bergisch Gladbach sind zum Teil durch fehlende Duschen, unzureichende Lüftungsanlagen und Feuchtigkeitsschäden einer Nutzung entzogen. Die in diesem Zusammenhang im Koalitionsvertrag beabsichtigte Förderung des Sports draußen an der Luft klingt geradezu verspottend.
Gänzlich fehlt im Koalitionsvertrag auch ein Bekenntnis zur Festigung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Es mag sein, dass es keine dramatischen sozialen Brennpunkte gibt, dennoch müssen wir die Sorgen der Menschen, die uns gegenüber im Wahlkampf oft angesprochen wurden, ernst nehmen.
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages werden unter den Vorbehalt der finanziellen Umsetzbarkeit gestellt. Es ist zu begrüßen, dass die Finanzsituation der Stadt klar angesprochen wird. Steuererhöhungen werden als Ultima Ratio bezeichnet – sie werden also nicht ausgeschlossen. Wir bedauern, dass ein echter Wille zum Sparen nicht deutlich genug erkennbar. ist. Es wird lediglich Bezug genommen auf den Haushaltsbegleitbeschluss des alten Rates. Konkrete Ziele werden nicht genannt. Es fehlen Aussagen darüber, wie verhindert werden soll, dass städtischen Bauvorhaben viel zu oft aus dem Ruder laufen. Auch die vereinbarte Ernennung eines dritten Beigeordneten mit weiterer Personalausstattung spricht nicht für den unbedingten Sparwillen der Koalition.
Die FWG wird im Rat alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, Ziele des Koalitionsvertrag dann zu unterstützen, wenn Übereinstimmung mit unserem Programm besteht. Wir sind zu konkreter Mitarbeit bereit. Denn diese Stadt braucht ein breites Forum, um endlich von der Stelle zu kommen.
