Bergisch Gladbach hat eine äußerst prekäre Finanzsituation. Nur durch findige Buchungskonstrukte gelingt es noch, den Haushalt bis 2020 ausgeglichen zu halten. Bei den Schulden pro Kopf belegt Bergisch Gladbach in der Negativskala bei den Großstädten die vordersten Plätze. Jetzt wird die Stadt auch noch mit 10 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe belastet.
Gleichzeitig setzt ein Wettbewerb um die Gewerbesteuer ein, denn Leverkusen hat sie mal eben um die Hälfte gesenkt, um abgewanderte Unternehmen zurückzuholen. Bergisch Gladbach müsste gemessen an den Umsätzen der hier ansässigen Unternehmen ohnehin ein wesentlich höheres Gewerbesteueraufkommen haben als ausgewiesen wird. Offenbar zahlen die hier ansässigen Unternehmen weniger als sie eigentlich müssten. Warum auch immer. Nun kommt also der Druck der Chemie-Nachbargemeinde hinzu. Die in einer Reportage des WDR vom 6.2.2012 aufgezeigten Probleme Bergisch Gladbachs dürften somit verschärft fortbestehen.
Nach 2020 sieht es noch düsterer aus. Dann läuft nämlich das so genannte Schütt-Aus-Hol-Zurück-Verfahren aus, mit dem der Haushalt bislang über Wasser gehalten werden konnte.
Dies alles hindern Stadtverwaltung und Stadtrat keineswegs, Geld ohne Augenmaß und Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt auszugeben.
Ein Beispiel ist die Bensberger Shoppingzone, die nach dem mehrheitlichen Willen des Rats-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr nunmehr mit Naturstein statt Betonsteinen ausgelegt werden soll. Nicht nur der Fußgängerbereich, nein, auch der gesamte Fahrbahnbereich. Mehrkosten 670.000 Euro.
Schlossstraße Juli 2019
Der Haupt- und Finanzausschuss ist am 2. Juli 2019 dem Vorschlag gefolgt und hat diese Mehrkosten nach kurzer Diskussion genehmigt.
FDP und mitterechts haben als einzige widersprochen. Die Fraktion der Grünen hat zugestimmt und sich für den Naturstein ausgesprochen, vielleicht weil man sich bei der Begrünung der riesiger Betonfreitreppe nicht durchgesetzt hat. Hier hatte die Verwaltung ins Feld geführt, dass die Folgekosten der Grünpflege zu hoch seien.
Aus den 670.000 Euro und den übrigen überplanmäßigen Kosten von insgesamt 3,7 Millionen Euro könnten aber noch mehr Belastung für die Stadt und damit den Steuerzahler entstehen, wenn die Bezirksregierung eine Finanzierung der Mehrkosten ablehnt. Hierzu gibt es nämlich noch keine schriftliche, sondern lediglich eine mündliche Zusage.
Wir kritisieren auf Schärfste den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel bei den Ausstattungen für Schulen zugunsten einer Luxusausstattung für die Bensberger Shoppingzone gespart werden muss. Es kann nicht sein, dass die Konsolidierung des Haushaltes unterbleibt und nach der Devise „Nach uns die Sintflut“ gehandelt wird.
Dass wir uns richtig verstehen: Die Wiederbelebung der Bensberger Schlossstraße war absolut notwendig. Durch massive Betonbauten und Vernachlässigung einer Begrünung sind aber viele Chancen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität vertan worden. Die Verwendung eines teuren Natursteinbelages, so schön er sein mag, kann dies nicht wettmachen und ist angesichts der Haushaltssituation unverhältnismäßig. Allerdings, auch das ist anzumahnen, müssen (Beton)Stein als auch das mit der Verlegung beauftragte Unternehmen mit größerer Sorgfalt als in Alt-Gladbach ausgewählt werden.
