Das in den Sondierungsgesprächen vereinbarte Sondervermögen Bund/Länder/Kommunen von 500 Milliarden Euro hat einen umfassenden Katalog, um die Versäumnisse der letzten Jahre zu beseitigen. Das bedeutet zunächst einmal riesige Schulden, die die Zinsbelastungen des Bundes steigern und getilgt werden müssen. Das Wort Sparen oder Überprüfung von Prioritäten im Bundeshaushalt hören wir allenfalls als Fußnote.

Was zu erwarten ist: Nun wird das Gezerre beginnen, wer was wofür bekommt. Die Kommunen sind hier in der Regel von den Ländern abhängig, denen die zu erwartende Regierungskoalition hinsichtlich ihrer Schulden ebenfalls mehr Spielraum eingeräumt hat. Insofern erweckt die „gleichrangige“ Einbeziehung der Kommunen beim Infrastruktur-Sondervermögen einen falschen Eindruck. Es besteht die Gefahr, dass Städte und Gemeinden am Ende zu kurz kommen. Wir erwarten hier klare Regelungen und eine Konzentration auf das Wesentliche. Ein neuer undurchsichtiger Förderdschungel, der zudem Personalressourcen bindet, hilft nicht weiter.