Bundesbauministerin Geywitz (SPD) plant einen „Bau-Turbo-Pakt“ mit dem Ziel, „an Orten mit hohem Bedarf befristet schneller Bauvorhaben durchzusetzen. Dazu soll dem Paragrafen 246 Baugesetzbuch (BauGB) ein Zusatz „e“ angefügt werden, mit dem von Vorschriften des BauGB weitgehend abgewichen werden kann.

Der neue Zusatz würde bedeuten, dass Baugenehmigungen in allen Arealen erteilt werden können und damit die Bauleitplanung der Kommunen außer Kraft gesetzt werden. Das würde einen massiven Flächenfraß, eine weiteres Ausfransen der Siedlungen und die Zerstörung klimawichtiger Natur- und Freiflächen bedeuten.

Keine Aushebelung kommunaler Bauleitplanung!

Der in Bergisch Gladbach auf unsere Initiative erarbeitete Kompromiss zum Klimaschutzkonzept, der auch die Schonung von Freiflächen vorsieht, würde nutzlos.

Wir werden uns mit aller Kraft gegen dies Gesetzesänderung wehren und wir sind nicht allein. In selten da gewesener Einigkeit haben sich zahlreiche Institutionen, angefangen vom Bund Deutscher Architekten über Sozialverbände bis zum DGB gegen die Pläne des Ministeriums gewandt. Die gemeinsame Appell ist hier nachzulesen.

Der Vorstoß des Bundesbauministeriums ist ein erneuter Beweis dafür, dass in der Bundesregierung Widersprüchlichkeit zur festen Tagesordnung gehört.