„Als ob die Corona-Krise geradezu willkommen geheißen worden ist, um Bürgerbeteiligung beim Projekt ‚Zanders-Innenstadt’ auszuhebeln“, so liest sich für Benno Nuding, Vorsitzender der FWG-Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach die Mitteilungsvorlage für den Stadtentwicklung- und Planungsausschuss, der am 16. Juni 2020 tagt. Eine Beschwerde beim Rats-Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde bereits eingelegt.
Vorgesehen ist, dass die bei der Auftaktveranstaltung angekündigte Bürgerbeteiligung nunmehr angesichts der Corona-Pandemie “zeitlich kompakter” gestaltet, sprich verkürzt werden soll. Nach der Vorlage soll zunächst die von der Stadtverwaltung eingesetzte Projektgruppe grobe Leitlinien erarbeiten. Diese sollen später als Diskussionsgrundlage für den Austausch mit der Bürgerschaft dienen. Man erhofft sich dadurch eine zielgerichtetere Beteiligungsphase.
„Hier wird wieder einmal Bürgerbeteiligung zur Farce“, kritisiert Benno Nuding. „Nach Flächennutzungsplan, Schloßstraße jetzt zum dritten Mal“. Bürger werden erst dann ins Boot geholt, wenn die Planung schon so weit fortgeschritten ist, dass kaum noch Spielraum für Anregungen besteht. Da muss man inzwischen Absicht vermuten. Die Vorstöße des CDU-Bürgermeisterkandidaten Buchen, der sich für eine Eventhalle ausspricht und der Unterstützergruppe SPD, Grünen und FDP für den Kandidaten Stein, die plötzlich das Stadthaus auf Zanders errichten wollen, erscheinen nunmehr in ganz neuem Licht. Auch hier sollen offenbar vor einer Bürgerbeteiligung Pflöcke eingeschlagen werden.
Die FWG hatte bereits nach der Auftaktveranstaltung die zeitlich und inhaltlich begrenzte Bürgerbeteiligung kritisiert und sie als Feigenblatt angesehen, um an Fördergelder durch die Regionale zu kommen. Sie sieht sich jetzt ihre Vermutung bestätigt.
Die FWG fordert, die Bürgerschaft sofort transparent und online über die Entwicklung der Planung zu informieren, um ab Juli/August Stellungnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen baldmöglichst mit Bürgern Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl und Voranmeldung stattfinden.
Wir sind überzeugt, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Die Bürgermitwirkung bei einem solchen Großprojekt muss permanent gewährleistet sein. Benno Nuding: „Es ist höchste Zeit, dass sich Bergisch Gladbach endlich ein festes Regelwerk für die Beteiligung der Bürgerschaft gibt“ Für uns ist dies ein Markenkern unseres Programms für die Kommunalwahl im September.
