Bürgerbeteiligung wird als Schlagwort von fast allen Parteien in ihren Wahlprogrammen gefordert. Es wird aber kaum darauf eingegangen, wie dies genau geschehen soll.

Die FWG-Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach will hier ein Zeichen setzen und macht konkrete Vorschläge.

Wir wissen:

  • Durch eine Bürgerbeteiligung verbessert sich die Qualität der Planung, weil die Bürger die Experten vor Ort sind und so Planungsfehler frühzeitig erkennen.
  • Die Bürger müssen später mit den Ergebnissen der Planung leben. Dies motiviert zu besonders starkem Engagement.
  • Es ist Sache der Bürgerschaft, ein Leitbild für die Zukunft ihrer Stadt zu erstellen, nicht die Sache eines externen Planungsbüros.

Wie eine Bürgerbeteiligung misslingen kann, haben wir im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) erlebt. Viele Bürger erlebten ihre Beteiligung als reine Alibi-Veranstaltung. Keine ihrer Eingaben, Bedenken und Vorschläge der 2. Runde wurden berücksichtigt. 

Deshalb fordern wir grundsätzlich:

Die Bildung einer Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung: Eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft soll gemeinsam ein Leitbild entwickeln.

Wir haben bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) erlebt, dass selbst eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ignoriert werden kann. Was nutzt es, wenn sich tausende Bürger mit Sachverstand und Ortskenntnis beteiligen, die Einwände aber in den Schubladen verschwinden, das Bürgerengagement Politik und Verantwortlichen offenbar nur lästig erscheint? Hier ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich und dies wird am besten erreicht, wenn Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam erarbeiten, welche Maßnahmen sinnvoll sind.

Die Beratungen einer solchen Arbeitsgruppe sollten in der Regel ergebnisoffen beginnen. Ob in der Verwaltung eine Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen wird, durch eine Leitlinie ein unverbindlicher Orientierungsrahmen geschaffen wird oder durch eine Satzung eine verbindliche Rechtsnorm entsteht, soll erst durch die Arbeitsgruppe selbst beschlossen werden.

Allerdings gibt es einige Grundvoraussetzungen, ohne die so etwas nicht funktionieren kann. Eine Bürgerbeteiligung setzt immer eine umfassende Bürgerinformation voraus. Deshalb muss eine vollständige Liste der Vorhaben aufgestellt werden, bei denen von einem Interesse oder einer Betroffenheit einer Vielzahl von Bürgern auszugehen ist. Die Inhalte der Vorhabenliste müssen bekannt gemacht, ohne großen Suchaufwand zugänglich sein und regelmäßig (mindestens alle drei Monate) auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Durch die Beteiligung aller Akteure an der Entwicklung eines Leitfadens kann und muss eine positive Grundhaltung in Politik und Verwaltung erreicht werden. Wenn Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen, zur Pseudoveranstaltung herabgestuft wird oder Ergebnisse nur für die Verwaltungsschublade produziert werden, schafft das Frust gerade bei denen, die sich für ihre Stadt und die Allgemeinheit engagiert haben.

Dass bei einer Bürgerbeteiligung in heutiger Zeit Online-Instrumente genutzt werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dabei geht es insbesondere um Chancen von Bürgerinnen und Bürgern, die aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht so gut an Präsenz-Veranstaltungen teilnehmen können (z.B. alleinerziehende Mütter, Behinderte mit eingeschränkter Mobilität).

Wünschenswert wäre es, mit Bürgern, Verwaltung und Politik ein festes Regelwerk für die Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Das muss nicht in Stein gemeißelt sein, auch ein solches Regelwerk soll einer in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung unterliegen. Wichtig ist uns aber, dass Bürgerbeteiligung nicht punktuell erfolgt, sondern städtische Planungen von Anfang bis Ende begleitet. Das mag auf den ersten Blick unbequem sein, letztlich aber hilft ein, wenn auch mühsam gefundener Konsens allen Beteiligten, auch den Mandatsträgern, die am Ende entscheiden müssen.

Zanders-Gelände in der Innenstadt

Zanders: Große Chance für echte Bürgerbeteiligung

Zur Entwicklung der inzwischen zum größten Teil der Stadt gehörenden Zanders-Geländes ist mit einer aufwändig gestalteten Broschüre Bürgerbeteiligung angekündigt worden. Beim genauen Hinsehen zeigt sich jedoch, dass nur wenige kleinere Workshops geplant sind, bei denen Ideen gesammelt werden. Schon bei der Auftaktveranstaltung wurde den interessierten Bürgern deutlich gemacht, dass das letzte Wort die Planer haben müssen. Durch die Corona-Krise sind jetzt die Zeitpläne stark in Verzug geraten. Und so ist in der Verwaltungsvorlage für den demnächst tagenden Stadtplanungsausschuss von Bürgerbeteiligung kaum noch die Rede, dafür aber bereits konkrete Vorgaben der Verwaltung und der Planung, die dann durch Ausschussbeschluss festgeklopft werden dürften. Das darf so nicht laufen.

So sieht Bürgerbeteiligung für uns nicht aus. Wieder einmal scheint der Bürger Störenfried zu sein.

Es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Ohne eine, auch nur annähernd tragfähige Meinung der Bürger aufzunehmen, werden auch von der Politik bereits Pflöcke gesetzt. Da ist vom Bürgermeisterkandidaten der CDU von einer Eventhalle die Rede und die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP will nun auch noch das Stadthaus auf das Gelände pflanzen, in Form eines nüchternen Verwaltungsbaus.

Auf der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung des Zanders-Geländes sprach man wohl zu prahlerisch von einem offenen Beteiligungsprozess. Der kann es doch schon jetzt nicht mehr sein. Von den Bürgerinnen und Bürgern waren damals mehr Ideen wie Kulturquartier oder Wohnbedarf zu hören. Diesem Bürgerwillen kann man nur zustimmen: Aus unserer Sicht ist das Zanders Areal das ideale Gebiet für eine Wohnbebauung. Die Nähe zum Stadtzentrum, zum Busbahnhof und der S11 machen in optimaler Weise eine Mobilität mit ÖPNV und Fahrrad möglich. Und es existiert doch angeblich auch der parteiübergreifender Konsens, der die Entwicklung von Wohnquartieren im Innenbereich Vorzug zu geben, bevor Frei- und Naturflächen im Außenbereich geopfert werden.

Mit den zu erwartenden Vorentscheidungen in den Ratsausschüssen wird die Bürgerbeteiligung wieder einmal zur Farce, obwohl es doch die Bürger sind, die mit dem zukünftigen Stadtbild leben werden und die sich mit den Auswirkungen der Planungen, beispielsweise auf den Verkehr, arrangieren müssen.

Deshalb fordern wir, die Bürgerbeteiligung beim Zanders-Projekt sofort zu starten.

Wenn auch der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung noch nicht erarbeitet sein kann: Zanders bietet beste Möglichkeiten für einen Probelauf. Auch dabei gilt: Ziel der Beteiligung soll ein möglichst breiter Konsens über die Art der Nutzung (Wohngebäude? Mischgewerbe? Gewerbe? Anteil Grünfläche?) sein. Selbstverständlich: Bürger können nicht die Arbeit von Stadtplanern ersetzen. Aber woher soll der Stadtplaner wissen, was die Menschen wollen und brauchen, die in unserer Stadt leben. Wichtig ist, alle Altersgruppen einzubinden. Gerade Jugendliche haben viel zur Stadt zu sagen.

Und natürlich darf der Beteiligungsprozess nicht als geheime „Staatssache“ betrachtet werden. Online Beteiligung sollte selbstverständlich sein,  transparent nach außen und offen für alle.

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