Beim FWG-Stammtisch am 29. Januar 2020 ging es diesmal um Zanders und das neue Innenstadtquartier. Dabei wurde sehr schnell klar, dass Gäste wie Mitglieder eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des neuen Stadtteils erwarten, die ihren Namen verdient. Die derzeitige Geheimniskrämerei um den Pachtvertrag mit der Stadt und die fehlende Information der Bürger lassen befürchten, dass die groß angekündigte Bürgermitwirkung wieder zu einer Farce wird.
Auf der städtischen Veranstaltung im Herbst 2019, bei der die Projektskizze 1.0 für die zukünftige Nutzung des von der Stadt erworbenen Zanders-Geländes vorgestellt wurde, ist einmal mehr deutlich geworden: Bürger dürfen zwar diskutieren, ihre Mitwirkung erschöpft sich jedoch in Themenabenden und Workshops und ist zeitlich eng begrenzt. Eine dauerhafte Begleitung ist nicht vorgesehen. Und zusätzlich wurde bei der Projektvorstellung durch die Verwaltung unterstrichen, dass die Wünsche der Bürger zwar gesammelt werden, aber die Planer selbstverständlich das letzte Wort haben. So aber bleibt Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt für das Herankommen an öffentliche Gelder aus dem Regionale 2025-Fonds.
Es kommt hinzu: Wie soll zum jetzigen Zeitpunkt denn eigentlich eine konkrete Beteiligung stattfinden, wenn weder vollständige Bodenuntersuchungen vorliegen, Sicherheit darüber herrscht, welche Gebäude aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten bleiben müssen, an welcher Stelle der künftige Produktionsbetrieb zusammengefasst werden soll und welche Abstandsflächen sich dadurch zwingend ergeben? Der im von der Stadt herausgegebene Prozessablauf ist deshalb schon bei seiner Fertigstellung zur Makulatur geworden. Die vorgesehenen Themenabende mit Bürgern werden zum jetzigen Zeitpunkt zu nichts führen, außer eben zur Absicherung der Fördergelder aus der Regionale 2025.
Zanders wird somit zu einem Deja-Vu: Die gleiche leidliche Erfahrung haben schon Bürgerinnen und Bürger beim Integrierten Handlungskonzept in Bensberg gemacht und ähnlich verlief es bei der Regionale 2010. Viele der seinerzeit angeregten Maßnahmen für die Innenstadtentwicklung blieben unverwirklicht.
Selbstverständlich: Es mag immer Gründe dafür geben, warum die eine oder andere Idee nicht ausgeführt werden kann. Wenn aber so vieles wie beispielsweise in Bensberg auf der Strecke bleibt, entsteht eine ungesunde Distanz zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Zurück bleiben Misstrauen und Wut.
Bürgerbeteiligung darf sich nicht damit erschöpfen, lediglich zur unverbindliche Ideensammlung beizutragen. Bürgerbeteiligung darf auch nicht nur auf einer frühe, noch wenig konkreten Phase eines Projektes begrenzt werden. Ein Dialog muss alle Planungsschritte bis zur Umsetzung begleiten und sogar darüber hinaus selbstverständlich sein. Auch soll am Ende eine Bewertung der umgesetzten Maßnahmen durch die Bürger erfolgen. Dies würde dann tatsächlich den Namen Beteiligungskultur verdienen.
- Wir fordern aus diesem Grund die Erarbeitung eines verbindlichen Leitfadens für Bürgerbeteiligung. So etwas gibt es bereits in einigen deutschen Städten und wird erfolgreich angewandt.
- Wir wissen: Bürgerbeteiligung kann anstrengend sein, wir sind aber überzeugt, dass durch die Mitnahme der Bürgerschaft die Projekte am Ende sogar beschleunigt werden können.
Wohnungsbestand und -neubau im Hermann-Löns-Viertel
Wir bleiben realistisch: Nicht bei allen Fragen ist breiteste Beteiligung möglich. Sie würde zu einem nicht vertretbaren Aufwand führen, der hohe Personalressourcen in der Verwaltung erfordert. Wir wollen deshalb den bestehenden Gestaltungsbeirat der Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern erweitern, die Ortskenntnis besitzen und ebenso wie Fachleute aus Architektur, Planung und Denkmalpflege die Projekte begleiten. Dabei dürfen Parteibücher keine Rolle spielen. Es ist uns klar, dass die Bürgerbeteiligung nicht die letzte Verantwortung der Mandatsträger ersetzen kann. Ihre nicht immer einfachen Entscheidungen werden aber, das ist unsere Überzeugung, um so leichter gefällt werden können, je mehr es eine breite Diskussion mit der Bürgerschaft gegeben hat.
Im konkreten Fall Zanders-Innenstadt gibt es für uns nur eine Lösung: Urbaner Wohnungsbau mit bester Anbindung an Nahversorgung und ÖPNV. Auch wenn noch nicht klar ist, welche Flächen des Zanders-Geländes letztendlich dafür zur Verfügung stehen, jede Möglichkeit für die Schaffung von Wohnungen in dieser Lage sollte genutzt werden. Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Stadt dazu. Wir werden uns politisch intensiv dafür einsetzen. Setzt man das neu entstandene und derzeit erweiterte Baugebiet des Hermann-Löns-Viertels oder auch das RGB-Projekt an der Handstraße in Beziehung zu der bei Zanders zur Verfügung stehenden Flächen, kommt man selbst bei Berücksichtigung von Abstandsflächen und den erhaltungswürdigen historischen Gebäuden schon jetzt auf eine Zahl von mehreren hundert Wohneinheiten. Unter Berücksichtigung der am Ende von Zanders benötigten Produktionsfläche kann diese Zahl auch im mittleren vierstelligen Bereich liegen und das bei einer Bauweise, die verträglich ist und keine gewinnorientierte Verdichtung bedeutet. Man darf bei allem aber nicht vergessen: Die Entwicklung eines Stadtviertels in dieser Größenordnung wird mit der Entwicklung der dazugehörigen notwendigen Infrastruktur (Kita, Schule, Senioren) ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen. Deshalb haben Bürger dieser Stadt einen Anspruch darauf mitzureden, nicht nur jetzt, sondern in allen Phasen des Projektes.
