Wir hatten es vorausgesagt: Beim Stadthausneubau versagen die im derzeitigen Rat vertretenen Parteien. Wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 16. Juni 2020 berichtet, hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung, der beauftragten Wettbewerbsjury und damit am Ende auch dem Rat massives Versagen bei der Planung des neuen Stadthauses bescheinigt.

Die FWG hatte bereits im November 2019 angemahnt, dass die Kosten für das neue Stadthaus völlig aus dem Ruder laufen. Aus ursprünglich 30 Millionen Kosten sind inzwischen zunächst 60, dann 80 Millionen geworden, fast eine Verdreifachung also und das Ende scheint noch nicht einmal in Sicht. Durch den Stadtrat geisterten bereits Summen von bis zu 100 Millionen.

Das Rechnungsprüfungsamt moniert, dass die Frage der möglichen Kosten bei dem entscheidenden Architektenwettbewerb nie gestellt wurde. Und so war eigentlich absehbar, dass das Schönste und Beste verwirklicht wird. Es konnte gar nicht gut genug werden, obwohl man sich der Kostensteigerungen wohl bewusst war. Ein Eine-Welt-Laden hier, ein Medienzentrum da. Alles vom Feinsten.

Als das Desaster Ende 2019 offenbar wurde, bekam das neue Bündnis von SPD, Grünen und FDP kalte Füße. Nun will man von dem Projekt an der S-Bahn nichts mehr wissen, die Planungen zumindest aussetzen. Jetzt soll ein einfacher Stadthausneubau auf dem Zanders-Gelände entstehen. Planungs- und Wettbewerbskosten in Höhe von einer halben Million Euro wären damit weitgehend in den Wind geschrieben, abgesehen davon, dass wiederum neue Planungskosten entstehen würden. 

Fehlerhafte Richtungsentscheidungen sind leider kein Einzelfall. Auch bei der Planung der L 289 von der Autobahnabfahrt Moitzfeld über Herkenrath nach Spitze spielen in den Beratungen Kostenüberlegungen keine Rolle. In der Stadtplanungssitzung vom 25.09.2019 war von Mitgliedern des Ausschusses zu hören: Wir wollten bewusst zunächst keine Kosten ins Spiel bringen, damit die Planer in ihrer Ideenfindung frei sind.

So fängt es an und weil die Stadt Bergisch Gladbach demnächst aus der Haushaltssicherungskonzept entlassen wird, steht Kostendisziplin kaum mehr zur Debatte.

Auch bei anderen städtischen Projekten ist es inzwischen üblich, die Kostenansätze weit über das übliche Maß zu überschreiten, wie am 3. Juni 2020 im Hauptausschuss des Rates zu erfahren war.

Die neuesten Äußerungen des Stadtkämmerers, der in der Frage Stadthaus auffallend zurückhaltend ist, geben zur Sorge Anlass. Obwohl er bei seiner Rede zum jetzt laufenden Haushalt von einer schwierigen Situation sprach, wenn die Mechanismen des „Schütt-Aus-Hol-Zurück“ Verfahrens auslaufen, soll nach seinen neuesten Äußerungen jetzt doch plötzlich Geld da sein, alle Zukunftsaufgaben zu bewältigen, trotz wegbrechender Gewerbesteuer, trotz aufgrund der Corona-Krise zu erwartender Steigerung bei den Sozialkosten. Dabei steht fest, Land und Bund werden nicht helfen, Altschulden zu beseitigen.

Und dann muss die Stadt dringend investieren: In Straßen, in Schulen, in Kitas. Das sei etwas anderes, sagt der Kämmerer, das seien gute Kosten, die solide abgeschrieben werden. Mag sein, aber auch wenn sie über 50 Jahre gestreckt werden, Schulden sind es doch.

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