Mit einem Appell hat sich der Landesverband der Freien Wählergemeinschaften an das NRW-Innenministerium gewandt und eine Gesetzesinitiative zur Neubestimmung des Kommunalwahltermins am 13. September 2020 gefordert. Im NRW-Landesverband sind 161 aktive Wählergemeinschaften, auch die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach, organisiert.

Bei Beibehaltung des Termins werde die Chancengleichheit von politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern nicht mehr gewährleistet, führt der Landesverband in seinem Schreiben aus. Sowohl die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Auswahlverfahren für die Bewerber als auch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für neu antretende Kandidaten sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihrer Einschränkungen nicht zu realisieren. Die kurze Zeitdistanz bis zum festgesetzten Abgabetermin im Juli ließe ein weiteres erzwungenes Abwarten nicht zu, zumal niemand sagen könne, ob Kontakte weiter ganz oder teilweise eingeschränkt würden.

Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach schließt sich dieser Initiative uneingeschränkt an. Ihr Vorsitzender Benno Nuding sieht in einer Verschiebung des Termins auch die Chance der Landesregierung, Bürgernähe zu zeigen. Bei den Bewerbern handele es sich oft um Menschen, die die Kommunalpolitik mit frischen Ideen und durch ihre örtliche Verbundenheit bereichern werden. Ihnen nun den Zugang zu erschwerden, würde die Krise der Kommunalpolitik, die ohnehin mit geringen Bewerberzahlen zu kämpfen habe, verschärfen. Das könne niemand wollen.

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