Die FWG begrüßt, dass mit der Nominierung des derzeitigen Stadtkämmerers Frank Stein für das Amt des Bürgermeisters eine echte Auseinandersetzung mit den in Bergisch Gladbach drängenden Themen vor und nach der Wahl gelingen kann.

Viele der in der Vereinbarung zur Bürgermeisterwahl angesprochenen Punkte bewegen auch uns, ja sind von den Bürgerinitiativen und von der FWG angestoßen und thematisiert worden. Das betrifft insbesondere einen notwendigen Reset beim Flächennutzungsplan (FNP), die Umsetzung eines modernen Verkehrskonzeptes, die Wohnbebauung auf dem Zanders-Gelände und auf industriellen Brachgeländen, die Überbauung von Parkplätzen, die Bahndammtrasse und weitere Punkte. 

Allerdings werden gerade zum Flächennutzungsplan nur vage Aussagen gemacht. Von einer echten Korrektur und Rücknahme von Flächen, die aufgrund der Erschließung des Zanders-Geländes möglich wäre, ist nicht die Rede. Dies wäre aber dringend notwendig, würde man den Klimaschutz tatsächlich ernst nehmen. 

Wenn sich FDP und SPD tatsächlich für ein Innehalten bei der Umsetzung des FNP aussprechen, ist das zwar zu begrüßen, aber ein unglaubwürdiges Wendemanöver. Denn die FDP hat sich bislang klar zu einer Ausweitung des bestehenden FNP ausgesprochen; die SPD hat sich bis heute eindeutig hinter den von ihr mitbeschlossenen Flächennutzungsplan gestellt und war wie die CDU resistent gegenüber den zahlreichen Bürgereingaben.

Enttäuschend sind die Ausführungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Hier wurde ein Konsens auf allerkleinstem Nenner gefunden, der lediglich die Auswertung von Best-Practice-Beispielen aus Nachbargemeinden vorsieht. Das ist zu wenig und wird die Bürger weiter auf Distanz halten. 

Und auch die Pläne zur zukünftigen Finanzpolitik der Stadt sind nicht deutlich genug. Steuererhöhungen werden zwar als Ultima Ratio und unter den Vorbehalt vorheriger Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten dargestellt, überzeugende Vorschläge zu echten Sparzielen fehlen aber. Die Ausweitung auf drei vollwertige Beigeordnete nach Parteiproporz zeugt gerade nicht von Sparwillen und Neuanfang.