Eine Beteiligung der Bürger an einer Plakataktion hier, ein Mitmachen bei der Namensfindung für den Turbokreisel da oder Ideensammlungen auf Pinnwänden, die kaum umgesetzt werden: Das ist die Bürgerbeteiligung à la Gladbach. Sie wird gern angewandt, um Bürgernähe bei Verwaltung und regierender Politik zu demonstrieren. Letztlich müssen solche Aktionen aber als PR-Veranstaltungen gesehen werden, denn gehandelt wird am Ende meist anders oder gar nicht. Den Eindruck eines Ablenkungsmanövers macht auch die Aktion um den Standort des Bensberger Emilienbrunnens. Die Frage an die Bürger, wohin er denn soll, impliziert doch schon seine geplante Versetzung und sein Herausreißen aus dem geschichtlichen Kontext. Doch immer mehr Bürger merken die Absicht und sind verstimmt. Das wurde bei der Eröffnung des diesjährigen Tages der Städtebauförderung in Bensberg deutlich.
Denn Tatsache bleibt: Bei den wirklich großen Problemen dieser Stadt gibt es kein nachhaltiges Mitwirken der Bürgerschaft. Zwar werden Anhörungen und Diskussionen durchgeführt, doch bei der Umsetzung bleiben die hier lebenden Menschen allzu oft draußen. Das hat man insbesondere bei der Durchsetzung des Flächennutzungsplans gesehen und dieselbe Politik findet ihre Fortsetzung bei der Entwicklung des Agglomerationskonzeptes durch den Verein Region Köln/Bonn.
Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Das legt Stadtratsmitglied Theresia Meinhardt in einem Beitrag im Bürgerportal in-gl.de vom 12. Oktober 2018 eindrucksvoll dar. Sie bezieht sich dabei auf einen Vortrag von Prof. Dr. Hans Lietzmann von der Bergischen Universität Wuppertal, den er in der hiesigen Volkshochschule gehalten hat. Prof. Lietzmann spricht sich für eine neue bürgerliche Beteiligungskultur aus, die zu wesentlich qualifizierteren Entscheidungen kommen würde, als dies heute der Fall ist.
Beteiligung der Bürger? Zettelkästchen für den Standort des Bensberger Emilienbrunnens
Beteiligung solle sich nicht kleinstteilig vollziehen, sie sollte das Mitspracherecht bei der gesamten Stadtentwicklung umfassen. Bürger wollen dazu beitragen, ihre Umgebung lebenswert zu gestalten. Das ist kein Egoismus, sondern ihr gutes Recht. Leider hapert es aber an vielen Faktoren, dieses Recht auch durchzusetzen. So ist ein Bürgerbegehren im Bereich der Bauleitplanung in vielen Bundesländern, auch in NRW, nicht möglich. Zwar haben unmittelbar Betroffene das Recht, gegen einen Bebauungsplan zu klagen, das aber ist mit Geld und viel Aufwand verbunden. Die meisten wagen diesen Schritt nicht.
In der Bergisch Gladbacher GroKo besteht trotz der überzeugenden Argumente von Prof. Lietzmann wenig Interesse, den derzeitigen Zustand zu ändern, die Bürger in der Rolle der Zuschauer zu belassen. Man habe doch eine repräsentative Demokratie, wird argumentiert. Aber schließt das eine tragende Rolle der Bürgerschaft bei wichtigen Themen aus?
Dies zu behaupten, wäre mehr als fahrlässig.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen seit Jahren tendenziell zurückgeht. Sie nähert sich mancherorts bedenklich der 50 Prozent-Marke. Die Nichtwähler oder Wahlverweigerer stellen damit fast die absolute Mehrheit. Politikverdrossenheit, Resignation, unbeantwortete Fragen, fehlende Motivation und schamloser Lobbyismus dürften die Ursachen sein.
Eine echte Beteiligung der Bürger an wesentlichen Entscheidungsprozessen auch zwischen den Wahlen würde mit Sicherheit dazu beitragen, dies zu verändern und die Demokratie stärken.
Wir, die FREIE WÄHLERVEREINIGUNG BERGISCH GLADBACH, sind angetreten, den Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör und mehr Beteiligung zu verschaffen.
Wir bieten allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich unmittelbar ohne Parteibuch und ohne Druck höherer Hierarchieebenen oder Beinflussungen aus Düsseldorf oder Berlin einzubringen.
Wir wollen ein festes Anhörungsrecht der Bürger in den politische Gremien, wir wollen eine festen, verbindlichen Fahrplan für Bürgerbeteiligungen mit klarer Definition der Themen. Wir wollen endlich ein Leitbild für unsere Stadt.
