Die Wahlergebnisse zur Europawahl sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bergisch Gladbacher legen Wert auf eine intakte Umwelt, auf Lösung der Klimaproblematik, auf Lebensqualität beim Wohnen, auf Beachtung ihrer Interessen durch die Politik. Die einstige CDU-Hochburg wurde zurechtgestutzt. Die GroKo in Gladbach hat keine Mehrheit mehr. 

Dies lässt sich klar vom Wahlergebnis ableiten und die leise Ahnung des CDU-Kreisgeschäftsführers, dies könne auch mit dem Flächennutzungsplan zusammenhängen, wird bei genauer Betrachtung der Ergebnisse zur Gewissheit.

Zeit zum Umdenken! 

Zeit, den Flächennutzungsplan auszusetzen!

Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, denn der Stadtrat muss sich nach einer Verfahrensrüge der Bezirksregierung erneut am 9. Juli 2020 damit befassen.

Die Bezirksregierung hatte moniert, dass sich im Jahr 2017 nur die zuständigen Ausschüsse und nicht der Rat mit der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan befasst habe. Dies sei rechtsfehlerhaft gewesen.

Benno Nuding, Vorsitzender der im Januar neugegründeten Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach: „Die Rüge der Bezirksregierung macht deutlich, wie sorglos das Verfahren durchgezogen wurde, wahrscheinlich weil man anfangs nicht mit Tausenden von Bürgereingaben und einer derartigen Bedeutung des Themas gerechnet hat.“

Die amtierende GroKo macht es sich aber zu einfach, wenn nun die Schuld allein auf die Verwaltung geschoben wird. Denn die GroKo war es schließlich, die den Bürgerprotest von Anfang an unterschätzt hat. Sie war es, die den Bürgerinitiativen keine Möglichkeit eingeräumt hat, ihre Sicht der Dinge vor den zuständigen Ausschüssen darzustellen. Sie war es, die das Planungsbüro Post-Welters mit der Durchführung des Flächennutzungsplan-Verfahrens beauftragt hat und es lässt aufhorchen, dass im Stadtrat bereits die Prüfung von Regressmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Beratung durch Post/Welters aufgeworfen wurde. Die Frage ist tatsächlich, in welchem Umfang Verantwortlichkeiten für das gesamte Verfahren auf das externe Planungsbüro übertragen wurden.

Die FWG Bergisch Gladbach schließt sich den Forderungen der Bürgerinitiativen an und erwartet eine vollständige öffentliche Aufklärung über das Monitum der Bezirksregierung, besonders aber auch über den Inhalt ihrer gesamten Entscheidung. Dass Bürgermeister Urbach eine Frage der Fraktion der Grünen am 21. Mai im Stadtrat, ob es weitere inhaltliche Beanstandungen gibt, nicht mündlich, sondern nur schriftlich beantworten wollte, lässt vermuten, dass mehr hinter der noch nicht abgeschlossenen Prüfung der Bezirksregierung steckt.

Bürgerinnen und Bürger, die sich in die Diskussion eingebracht haben und Stellungnahmen abgegeben haben, werden seit 15 Monaten ohne Information gelassen. Es ist entlarvend, wenn der Pressesprecher der Stadt dazu verlauten lässt, es gebe keine vorgeschriebenen Fristen für eine Beantwortung. Das heißt doch, die Bürgermeinung ist für die Stadt zweitrangig.

So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umspringen. Die Freie Wählergemeinschaft ist gegründet worden, dies abzustellen. Die Kommunalwahl in 16 Monaten gibt Wählerinnen und Wählern dazu Gelegenheit.