Im Ratsausschuss für Mobilität und Verkehr hat die CDU gemeinsam mit der AFD überfallartig die Aufhebung eines früheren Beschlusses zum Aufbau eines Fahrradstraßenkonzeptes gegen alle anderen Fraktionen durchgesetzt. Dieses Konzept war vor Jahren mit den Stimmen der CDU zustandegekommen. Jetzt also eine vollständige Kehrtwende.
Die entsprechende Beschlussvorlage der CDU wurde den Ausschussmitgliedern anderer Fraktionen erst in der Sitzung bekannt, dazu noch mit verklausulierter Angabe des Sachverhaltes. Aufgrund der Kurzfristigkeit und des fehlenden Bezuges zur Sache bestand keinerlei Möglichkeit zur Beratung in den Fraktionen. Jörg Laschet (FWG), sachkundiger Bürger für die Volt/FWG-Fraktion und Ausschussmitglied nennt dies schlechten politischen Stil. Unter Berücksichtigung der volatilen Mehrheitsverhältnisse in Bergisch Gladbach, die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten erfordern, aber auch im Sinne eines immer notwendigeren Miteinanders völlig unverständlich. Denn die CDU hatte nach der Kommunalwahl verkündet, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat von allen Fraktionen der Mitte Kooperationsbereitschaft erfordert. Dazu sei man bereit. Dies aber war offenbar nur ein Lippenbekenntnis, denn selbst einem Antrag auf Vertagung zur Beratung, in ähnlich gelagerten Fällen eine Selbstverständlichkeit, wollten CDU mit AFD nicht folgen.
Jörg Laschet
Wir werden nun gemeinsam mit den übrigen Stadtratsfraktionen Einspruch gegen die Verfahrensweise mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses durch den Rat einlegen. Es besteht dann bei erneuter Antragstellung hinreichend Zeit für eine ausreichende Befassung und fraktionsinternen Beratung. Dazu sollte die CDU bereit sein, denn den Anspruch auf ausreichende Beratungszeit stellt sie bei anderen Gelegenheiten auch für sich auf.
Martin Freitag, Covorsitzender der Volt/FWG-Fraktion: „Es geht hier gar nicht um Inhalte der Beschlussvorlage selbst, sondern um formelle Fehler und die Art und Weise der rigorosen Durchsetzung gegen alle demokratischen Gepflogenheiten. Wir erwarten, dass der Stadtrat die Sache an der Ausschuss für Mobilität und Verkehr zurücküberweist, damit eine sachliche Debatte möglich wird.“
Martin Freitag
In der Sache selbst ist die Haltung der FWG klar und unverändert. Fahrradstraßen kommen für uns von allenfalls dann in Betracht, wenn es die Verkehrssituation nach sorgfältiger Abwägung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer einschließlich der Anlieger zulässt. Vielmehr wollen wir die zügige Ausweisung und Umsetzung von Fahrradrouten mit Beseitigung von Gefahrenstellen und der Herstellung ordentlicher, gepflegter Fahrradwege. Auch deshalb hatten wir erfolgreich einen Pflegeplan für Radwege eingebracht. Durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den ausgewiesenen Radrouten kann zudem ein gleichmäßiger Verkehrsfluss von PKW- und Radverkehr hergestellt werden. Das gilt um so mehr, als über 50 Prozent der in Deutschland verkauften Fahrräder elektromotorisiert sind.
