Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach bewirbt sich nach ihrer Neugründung im Jahre 2019 auf Listenplatz 7 wieder für den Stadtrat.
FWG-Vorsitzender Benno Nuding: “Das politische Geschehen in Bergisch Gladbach ist für uns aber keineswegs Neuland. Die meisten unserer Mitglieder haben sich seit Jahren in den Bürgerinitiativen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger engagiert und sich intensiv mit der Stadtpolitik auseinandergesetzt. Wir wollen uns im zukünftigen Stadtrat als aktive Nahtstelle zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verstehen. Bürgerbeteiligung steht deshalb auf unserer Agenda ganz oben.”
Benno Nuding in der Wahlarena zur Kommunalwahl – Foto: Thomas Merkenich/Bürgerportal in-gl.de
Unser Thema Bürgerbeteiligung
Die FWG will erreichen, dass die Stadt einen echten Dialog mit ihren Bürgern führt. Und damit dies funktioniert, soll gemeinsam mit ihnen und der Verwaltung ein Leitfaden für ein Bürgerbeteiligungsmodell erarbeitet werden. In diesem Sinne hat die FWG auch ihren Wahlkampf gestaltet. Keine blumigen Versprechungen, sondern konkrete Ziele, die unter Mitwirkung der Bürger und mit ihrer Überzeugung erreichbar sind.
‚Die machen doch was sie wollen’ war am FWG-Wahlkampfstand nicht wenige Male zu hören. Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik war deutlich spürbar. Wir sagen: Um so mehr braucht es Impulse von Bürgern wie du und ich, Bürger, die mit Erfahrung und gesundem Menschenverstand an die Probleme herangehen, dann finden sie sich auch wieder und können sich mit den politischen Entscheidungen identifizieren.
Keine kommunale oder staatliche Wahlkampfhilfe
Die FWG ist mit großem Engagement und viel persönlichem Einsatz seiner Kandidaten in den Wahlkampf gegangen. Wir erhalten keinerlei staatliche Wahlkampffinanzierung. Dennoch sind wir hinsichtlich der Voraussetzung, an der Kommunalwahl teilzunehmen, den Parteien gleichgesetzt. Die FWG hat ihren Auftritt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert.
Das alles unterstreicht einmal mehr unseren festen Willen, uns aktiv an der Bergisch-Gladbacher Lokalpolitik beteiligen zu können. Die FWG nimmt für sich mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein in Anspruch, in den vergangenen Monaten wichtige Themen gesetzt und in die Debatte eingeführt zu haben.
Entscheidende Wahl für die Zukunft unserer Stadt
Es geht bei dieser Kommunalwahl um viel. Bergisch Gladbach muss in den nächsten Jahren seine Rolle im Rheinisch-Bergischen Kreis und in der Ballungszone Rheinland endlich definieren. Das gilt hinsichtlich des Klimaschutzes, der Stadtentwicklung, des Wohnens, der Bildung und vor allen Dingen des Verkehrs.
Verkehrssituation in Schildgen
Die Broschüren der Parteien lesen sich allesamt gut. Deshalb wurde an unseren Infoständen oft die Frage gestellt: Wen soll ich wählen? Unsere Antwort lag auf der Hand: Sind die Versprechen vor der Hintergrund der letzten sechs Jahre tatsächlich glaubwürdig? Denn auch 2014 stand schon vieles in den Wahl-Programmen, aber zu wenig ist tatsächlich umgesetzt worden.
Thema Stadtfinanzen fehlte
Ein wesentlicher Punkt blieb im Wahlkampf offen: Wie sind die Vorhaben zu finanzieren? Da hilft es nicht, wenn man sagt, das Geld ist da. Nein, es muss schon konkreter werden. Davon aber war der Wahlkampf weit entfernt. Auch das Stadthaus war, wohl in stiller Absprache mit allen Parteien, trotz Überschreitung der Planungskosten um 100 Prozent kein Thema, ebenso wie die erheblichen Kostenüberschreitungen bei anderen städtischen Bauten. Und auch wurde vermieden, darüber zu sprechen, dass das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sich zur Sicherung des Parteienproporzes erst einmal einen weiteren Beigeordneten genehmigen will und das, obwohl doch gerade die FDP immer vor derartigen zusätzlichen Stellen gewarnt hat.
Was die coronabedingte Mindereinnahmen angeht, unter der die Stadt leidet, gab es im Juni des Jahres eine begrüßenswerte Entspannung. Dafür bestimmte Kredite können über 50 Jahre getilgt werden. Das alles aber ist noch keine durchgreifende Lösung für die grundsätzlich schwierige Haushaltssituation der Stadt. Denn eine grundlegende Altschuldenlösung ist damit nicht verbunden, trotz einiger weiterer Entlastungen der Kommunen durch den Bund. Noch in seiner letzten Haushaltsrede vor der Corona-Krise hatte Kämmerer Frank Stein aus diesem Grund gesagt, dass er von einer notwendigen und erheblichen Steigerung bei der Grundsteuer ausgeht, dann, wenn das ‘Schütt aus-Hol zurück-Verfahren’ ausläuft. Also doch Steuererhöhungen?
Wenn NRW das Grundsteuermodell von Finanzminister Scholz übernimmt und keine Öffnungsklausel anwendet, müssten die Hebesätze, wenn Kostenneutralität zum alten Modell eintreten soll, auch in Bergisch Gladbach ohnehin erheblich gesenkt werden. Dazu muss man aber wissen: Kommunen müssen sich nicht daran halten. Wir werden deshalb darauf achten, dass die vom Bund geforderte Kostenneutralität eingehalten wird.
Die FWG will im Falle des Einzuges in den Rat eine verlässliche Finanzplanung zum Thema machen, denn es ist trotz aller beruhigenden Worte klar, dass die finanzielle Lage der Stadt schwierig bleibt. Dazu gehört auch das Sparen. Es ist bedauerlich, dass sich der bisherige Rat, möglicherweise auch in Erwartung von Debatten im Wahlkampf, nicht dazu hat entschließen können, in der laufenden Wahlperiode die einzelnen Haushaltsprodukte (Etats) hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit und ihres Einsparvolumens zu überprüfen. Das muss schnellstens erledigt werden.
