Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach e.V., die zur letzten Kommunalwahl nicht mehr angetreten war, lebt wieder auf, mit neuen Mitgliedern, mit wichtiger kommunalpolitischer Zielsetzung, nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, für einen neuen Politikstil.

Auf einer Mitgliederversammlung am 29. Januar 2019 im Hotel Hansen wurde Dr. Benno Nuding zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit den bisherigen Vorsitzenden Wilfried Kamp ab. Dem neuen Vorstand gehören desweiteren Rainer Röhr, Renate Hartung und Annette Ziegler an.

Die Freie Wählergemeinschaft will in den nächsten Monaten Schritt für Schritt eine Beteiligung an der Kommunalwahl 2020 vorbereiten. Sie fühlt sich dabei von Wahlergebnissen Freier Wähler in anderen Kommunen beflügelt. Überall zeige sich eine große Unzufriedenheit mit dem Gebaren regierender etablierter Parteien. Über die Freien Wählergemeinschaft sollen sich Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt und nah an lokalen politischen Fragen beteiligen. Sie ist ausdrücklich keine Partei, die Beschlüsse aus fernen Parteizentralen zu beachten hat. Sie wendet sich deshalb gerade an Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht parteipolitisch engagieren wollen.

„Wir haben uns den Schritt einer Neugründung sorgfältig überlegt, nach den Erfahrungen, die wir Bürger bei der so genannten Beteiligung beim Flächennutzungsplan durch die Stadt Bergisch Gladbach gemacht haben, halten wir die Entscheidung aber für zwingend notwendig“, erklärte der neue Vorsitzende. Gespräche mit den Parteien der Bergisch Gladbacher GroKo sind weitgehend nutzlos gewesen. In Aussicht gestellte Korrekturen an den Planungen sind offensichtlich trotz besserer Erkenntnis wegen des strikten Fraktionszwanges auf der Strecke geblieben.

Die Wählergemeinschaft will sich für eine bürgernahe, glaubwürdige und transparente Kommunalpolitik einsetzen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein größerer Handlungsspielraum ermöglicht werden. Benno Nuding: „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt den Bürgerinitiativen, die über 6.000 Einsprüche zum Flächennutzungsplan vertreten, noch nicht einmal ein Anhörungsrecht in den zuständigen Ausschüssen eingeräumt hat.“

Immer stärker ist der Eindruck zu gewinnen, dass die Stadt an den berechtigten Wünschen der Bürgerschaft vorbeiplant. Von den gemeinschaftlichen regionalen Planungen mit der Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn werden Bürgerinnen und Bürger sogar bewusst und ausdrücklich ferngehalten. Hinzukommt, dass die Planungen zum großen Teil unkoordiniert ablaufen. Wohin die Stadt will, ist völlig unklar, wird nicht kommuniziert, schon gar nicht im Dialog mit den Bürgern erörtert. Die Bergisch Gladbacher GroKo aus CDU und SPD hat im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan beschlossen, dass vor Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen die verkehrlichen Auswirkungen geprüft werden müssen. Mit dem FNP-Beschluss hat die GroKo ihren Beschluss bereits ein Jahr später wieder kassiert. Auch andere Themen wie eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sind leere Versprechungen geblieben. Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar.

Die Freie Wählergemeinschaft will aber keine Ein-Themen-Partei sein. Die Art und Weise der Durchsetzung des Flächennutzungsplanes war aber der Auslöser für die Neugründung.

Benno Nuding: „Einige unser Mitstreiter haben gerade im Bündnis der Bürgerinitiativen Erfahrungen mit der hiesigen Politik gemacht und sich zu einem solchen Engagement entschlossen, das Bündnis selbst aber vereinigt unterschiedliche politische Orientierungen und bleibt weiter unabhängig und parteiübergreifend aktiv.“ Was Positionen zu anderen kommunalen Themen angeht, zeigt sich Benno Nuding selbstbewusst. Durch die Mitgliedschaft im Kreisverein, der im Kreistag vertreten ist, würde eine Verknüpfung schnell erreicht werden. Es käme eben darauf an, die Politik aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu sehen und zu gestalten.