Rückwirkend für 2026 wird die Grundsteuer B in Bergisch Gladbach erhöht. Die entsprechenden Bescheide gehen in den nächsten Wochen heraus. Die Anhebung hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung 2026 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Wir haben die Erhöhung abgelehnt.
In einer Pressemitteilung teilt die Stadt mit, dass steigende Kosten, gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben sowie notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die Daseinsvorsorge zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich machen.
Zwar haben gerade wir größtes Verständnis für Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, doch vor Steuer- und Gebührenerhöhungen stehen für uns geeignete Sparanstrengungen, nicht nur bei Bund und Land, sondern auch auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund hatten wir bereits für den Doppelhaushalt 2024/25 einen Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht, der nach unserer Überzeugung mit jährlich sich aufbauenden Einsparungen eine Grundsteuererhöhung hätte vermeiden, zumindest abmildern können. Dieser damals mehrheitlich getragene Beschluss ist aber nur unzureichend umgesetzt worden. Vor allem fehlt es weiterhin an Transparenz über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der städtischen Finanzen. Dem Haushalt 2026 mit den jetzt eintretenden Grundsteuererhöhungen hatten wir deshalb nicht zugestimmt.
Wir stellen durchaus nicht in Abrede, dass mit dem Haushalt 2026 eine Reihe von Sparmaßnahmen verbunden sind – ein richtiger Ansatz. Wir vermissen aber ein grundlegendes Konzept für eine nachhaltige Gesundung der Stadtfinanzen. Die von uns geforderte Aufgabenkritik und mutige Infragestellung umstrittener Ausgabepositionen ist im Klein-Klein stecken geblieben. Weiterhin werden buchhalterische Kunstgriffe angewendet, um den Vorschriften für einen ausgeglichenen Haushalt zu entsprechen. Die beschlossenen Stellenstreichungen sind nicht wirklich durchdacht. Umstrukturierungen sind unterblieben. Unbesetzte Stellen werden aufrecht erhalten und vermitteln ein schiefes Bild der tatsächlichen Personallage.
Uns ist klar, dass sich die Kommunen in einer äußerst schwierigen Situation befinden und selbst die gesetzlich vorgesehenen Pflichtaufgaben kaum erfüllen können. Ungemach droht zudem durch den Kreis und den Landschaftsverband, die ihre Kosten mit Umlagen letztlich bei den Kommunen und ihren Bürgern abladen.
Das System der Finanzierung der Kommunen ist aber nicht erst in den letzten Jahren in eine gefährliche Schieflage geraten. Wirklich tragfähige Lösungen sind nicht in Sicht. Zwar gibt es jetzt endlich das Bekenntnis des Bundes und der Ministerpräsidenten, zukünftig das Konnexitätsprinzip einzuhalten (Wer Gesetze macht, bezahlt ihre Umsetzung), doch gilt dies eben nicht für schon bestehende gesetzliche Vorgaben. Und auch bei neuen Gesetzen sollen die Kommunen weiterhin 20 Prozent der Kosten für die Umsetzung der Bundesgesetze tragen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Beschluss um keine konkrete Vorgabe für zukünftige Gesetze, sondern lediglich um eine vage Absichtserklärung.
Als kommunale Wählergemeinschaft halten wir fest, dass alle im Bund und Land an Regierungen beteiligten Parteien die Hauptverantwortung für die finanzielle Misere der Kommunen tragen. Ihre Kommunalpolitiker haben es versäumt, die Situation ungeschminkt auf Landes- und Bundesebene darzulegen. Seit Jahrzehnten will man an eine tiefgreifende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen durch eigene Hebesatzrechte bei den Bundessteueranteilen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten zugesteht. Immer wieder wird das auf die lange Bank geschoben. Immer wieder stehen angeblich übergeordnete Dringlichkeiten dagegen. Dadurch entsteht Demokratieverdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern, die die Unzulänglichkeiten täglich hinnehmen müssen, auf den Straßen, in den Schulen, in den Kitas. Eine gefährliche Gemengelage!
