Wer die Diskussion im Stadtplanungsausschuss über die neue Innenstadtgestaltung und die „Verkehrslösung“ am so genannten Gronauer Gleisdreieck verfolgt hat (Bericht im Bürgerportal in-gl.de) weiß, dass der Kommunalkampf 2020 begonnen hat.
Die Stadtverwaltung hatte diese Erkenntnis allerdings noch nicht auf dem Schirm, als sie ihre Vorstellungen durch ein Planungsbüro vielleicht ein wenig zu forsch erläutern ließ.
Die Ausschussmitglieder haben die Pläne zur Umgestaltung der City zunächst einmal abgelehnt, besser zurückgestellt. Das gilt auch für zwei Bebauungspläne aufgrund des bestehenden alten Flächennutzungsplans.
Das sind neue Töne. Sie dürften der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl geschuldet sein. Denn vor zwei Jahren hätte es eine solche Diskussion in den Ratsausschüssen wohl kaum gegeben und es ist auch dem Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan und seinen zwölf angeschlossenen Bürgerinitiativen zu verdanken, dass man nun vorsichtiger geworden ist. Selbst die CDU, bisher immer in großer Eintracht mit Stadtverwaltung agierend, äußerte Bedenken. Die Europa-Wahlergebnisse sind wohl auch ihren Ratsdamen und -herren in die Knochen gefahren.
Doch wie lange hält der Gesinnungswandel an? Wir, die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach, haben allen Grund daran zu zweifeln, dass es CDU und SPD mit der Verkehrswende und mit einer nachhaltigen Klimapolitik ernst meinen. Der nächste Lackmustest folgt am 9.7.19, wenn der Rat dem neuen Flächennutzungsplan nochmals zustimmt und damit Grün-, Natur- und Waldflächen opfert.
Man sollte sich aber nicht in Sicherheit wiegen: Die Pläne der Verwaltung, die autogerechte Stadt weiter zu priorisieren, sind in der Schublade. Viel Steuergeld ist bereits dafür draufgegangen. Eine Umsetzung der vorgestellten so genannten Y-Variante für das Gleisdreieck würde auch bedeuten, dass sich Bergisch Gladbach endgültig von einem Gütertransport über Schiene verabschiedet. Und, dass das Straßenprojekt auf dem Bahndamm nach Bensberg keineswegs aufgegeben wird. Eine Überbauung zwischen Finanzamt, Gleisdreieck wäre die erste Scheibe einer durchschaubaren Salamitaktik.
Wie so oft handelt es sich zunächst nur um eine Zurückstellung, keine Aufgabe der irrigen Pläne. Nun will man zunächst interfraktionell beraten. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft. Es geht um den öffentlichen Nahverkehr. Es geht um ein Innenstadtkonzept, das Händlern wie Bürgern gleichermaßen entgegenkommen soll. Es geht letztlich um unsere lebenswerte Stadt. Und das ohne Bürgerexpertise?
Wenn Sie wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bekommen und die Politik aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit wandert, geben Sie der Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach bei der nächsten Kommunalwahl Ihre Stimme!
Wenn Sie sich persönlich in die Diskussion einbringen wollen, schreiben Sie uns, machen Sie mit. Wir fühlen uns als Bürger Bergisch Gladbachs unserer Stadt verpflichtet, ohne Ideologie, ohne Parteibuch, ohne Vorgaben oder Tabus ferner Parteizentralen.