Den Stadtratsfraktionen liegt für die anstehenden Haushaltsberatungen inzwischen das gesamte Zahlenmaterial vor, insgesamt auf 768 Seiten festgehalten. Da verlieren auch Finanzexperten leicht die Übersicht. Die Volt/FWG-Ratsfraktion wird sich deshalb zu einer Haushaltsklausur zurückziehen, um den von Bürgermeister und Kämmerer vorgelegten Haushalt 2026 zu bewerten und daraus ihre Ratsentscheidung abzuleiten.
Bereits jetzt zeigt sich: Die Jahresergebnisse bleiben dauerhaft negativ. Im Jahr 2026 sind es trotz steigender Steuereinnahmen wieder rund 50 Millionen Euro Minus. Dieser Zustand wird mindestens bis 2029 anhalten und daran ändert weder die von der Landesregierung angekündigte Altschuldenübernahme von 24 Millionen Euro noch die einmalige Zuweisung aus dem Infrastruktursondervermögen in Höhe von 45 Millionen Euro.
Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt 2026 auf 660 Millionen Euro. Bedenklich ist dabei nicht der Anstieg für die Kreditaufnahme für den Schulbau oder andere Infrastrukturmaßnahmen, sondern das Anwachsen der so genannten Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der täglichen Verwaltungstätigkeit.
Die Gesamtausgaben der Stadt sollen sich von 2025 bis 2029 um 52 Millionen Euro erhöhen. Dafür verantwortlich sind im Wesentlichen Transferaufwendungen (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Asyl und Integration) sowie die Abgabe an den Rheinisch-Bergischen Kreis (Kreisumlage), zusammen 247 Millionen Euro bis 2029.
Der Personalaufwand soll im Jahr 2026 um 4,2 Millionen Euro steigen, parallel dazu der Versorgungsaufwand für die Beamten und Angestellten. Ursache sind eine Personalerweiterung um 41 Stellen (davon 16.5 refinanziert) und die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. Seit 2016 haben sich damit Personalstellen um rund 40 Prozent erhöht. Bürgermeister und Kämmerer machen dafür die Zunahme der Aufgaben der Verwaltung verantwortlich.
Die Verwaltungsspitze schlägt deshalb vor, die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze, Haupteinnahmequellen der Kommunen, weiter zu erhöhen, die Grundsteuer 2026 um weitere 25 Prozentpunkte und 2031 um 100 und 2036 um weitere 50 Prozentpunkte, um bis in die 30er-Jahre zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Ansonsten würden alle Rücklagen bis 2036 aufgebraucht sein und würde unweigerlich eine bilanzielle Überschuldung eintreten.
Die FWG weiß, Bergisch Gladbach ist wie viele andere Kommunen dadurch belastet, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip („Wer Gesetze beschließt, der bezahlt vollständig für ihre Anwendung“) nicht vollständig umsetzen. Viel zu viel Finanzierung aufgrund beschlossener Bundes- und Landesgesetze bleiben an den Kommunen hängen. Das aber darf keine Entschuldigung dafür sein, fehlende Geldmittel fast ausschließlich über Gebühren- und Steuererhöhungen hereinzuholen, wie das der Haushalt 2026 vorsieht. Auch wenn dies die Verwaltungsführung als alternativlose „Konsolidierung“ ansieht, die FWG ist anderer Meinung und drängt auf Fortentwicklung einer Haushaltssicherung mit konsequenter Überprüfung aller Aufgaben auf ihre Notwendigkeit einschließlich des dafür erforderlichen Personaleinsatzes. Dazu haben wir bereits in der letzten Wahlperiode Vorschläge eingebracht. Und hinsichtlich der nur halbherzigen Anwendung des Konnexitätsprinzips erwarten wir aber eine unmissverständliche Sprache gegenüber Bund und Land und ihren politisch verantwortlichen Parteien.
