Rainer Röhr, stv. Vorsitzender der FWG Bergisch Gladbach, ist in den Vorstand des Landesverbandes der Freien Wählergemeinschaften NRW gewählt worden, der am 9. September 2023 seinen Landesverbandstag im westfälischen Bocholt abhielt.
Der Landesverband ist die Dachvereinigung der unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften. Er unterstützt und koordiniert die Interessen von 155 kommunalen Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen mit 24.000 Mitgliedern. Verbandsvorsitzender ist Prof. Dr. Thomas Reinbold, Dortmund.
Die Idee der unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene ohne hierarchische Parteistrukturen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Trotz der Unabhängigkeit jeder einzelnen Wählergemeinschaft bleibt aber ein politischer Austausch auf überregionaler Ebene wichtig. In den meisten Fällen sind die kommunalen Herausforderungen ähnlich, zum Beispiel im Bereich Schul- und Kitabau. Hier gilt es, Synergien zu nutzen.
Die Freien Wählergemeinschaften kommen nicht in den Genuss einer Parteienfinanzierung gemäß den §§ 18 bis 22 des Parteiengesetzes. Ihre politische Arbeit in den Kommunen und ihren Wahlkampf finanzieren sie aus eigener Kraft, fast ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Fraktionsmitglieder. Von der Öffentlichen Hand, also letztlich vom Steuerzahler erhalten sie keinen Cent. Dennoch verlangt das Wählergruppentransparenzgesetz NRW eine Rechenschaftslegung ähnlich dem Parteiengesetz. Wir halten dies für verfassungswidrig. Die Delegiertenversammlung des Landesverbandes will dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve (VWG) und wir (FWG) hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Der Landesverband wird sich auf Beschluss der Delegierten außerdem eine neue Satzung geben, die das Profil der unabhängigen Wählergemeinschaften stärken soll. Dazu wurde eine Satzungskommission eingerichtet, die ihre Arbeit bis zum Jahresende abschließen wird.
