In diesen Tagen flattern die neuen Bescheide für die Grundsteuer ins Haus und so mancher Bürger wird sich die Augen reiben. Um 161 Hebesatzpunkte wurde in Bergisch Gladbach die Grundsteuer B mit den Stimmen der Ampelkoalition erhöht. Das sind fast 30 Prozent mehr und Bergisch Gladbach katapultiert sich damit in der Rangfolge der NRW-Gemeinden mit den höchsten Grundsteuern weit nach oben.
Grundsteuer steigt drastisch: Wohnen wird immer teurer Foto: Pixabay
Von den 161 Hebesatzpunkten gehen 100 allerdings auf Entscheidungen der Ratsmehrheit aus CDU und SPD vor der Kommunalwahl zurück und Bürgermeister Stein hatte damals in seiner Zeit als Kämmerer bereits jährliche Erhöhungen um 50 Punkte angekündigt. Jetzt sind nochmal 61 Hebesatzpunkte draufgekommen. Damit soll eine Entlastung der Eltern von den Kinderbetreuungsbeiträgen finanziert werden. Nichts gegen eine solche Entlastung! Die FWG hat ihr zugestimmt. Wenn der Koalition bei erforderlichen Gegenfinanzierungsmaßnahmen aber nur die Lösung Steuererhöhung einfällt, ist das der falsche Weg. Wir haben schon bei unserer Ablehnung des Bergisch-Gladbacher Haushaltes 2022 deutlich gemacht, dass endlich die Ausgabenpolitik ernsthaft überprüft wird und Sparmaßnahmen eingeleitet werden. Das ist nunmehr seit Jahren Thema, ohne dass etwas umgesetzt wurde. Corona kann hier keine Entschuldigung sein. Wir befürchten eine Fortsetzung dieser Politik: Selbst unser Antrag, dass zukünftig jeder Leistung der Stadt zwingend ein Gegenfinanzierungvorschlag zugrundeliegen muss, wurde von der Ampel in letzter Minute gekippt. So sieht ernsthafte Haushaltskonsolidierung nicht aus.
Mit den gleichzeitigen Erhöhungen für die Müllabfuhr werden selbst kleine Eigenheimbesitzer mit mehreren hundert Euro Mehrkosten im Jahr belastet. Aber auch für Mieter wird es immer teurer. Und es droht aber noch schlimmer zu kommen. Die Belastung durch die Grundsteuerreform mit der Neubewertung der Einheitswerte wird in Ballungsgebieten eher noch steigen. Wenn aber die Reform insgesamt wie angekündigt aufkommensneutral sein soll, müssen in Bergisch Gladbach spätestens 2025 die Hebesätze zwangsläufig gesenkt werden.
