Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach ist für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW. Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit zahlreichen kommunalen freien Wählergemeinschaften sowie dem Bund der Steuerzahler, der bereits 460.000 Unterschriften für die Streichung gesammelt hat.

Straßen werden von allen benutzt, eine Beteiligung der Grundstückseigentümer wie sie das Kommunalabgabengesetz vorsieht, ist nicht mehr zeitgemäß. Straßenbaubeiträge sind auch deshalb ungerecht, weil sie auf die Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen keinerlei Rücksicht nehmen. Zudem ist der Verwaltungsaufwand für die Steuerermittlung und Erhebung sowie wegen der zahlreichen Widersprüche und Verwaltungsgerichtsverfahren unverhältnismäßig.

Die in Düsseldorf regierende Koalition von CDU und FDP zeigt sich bisher unbeweglich, die Beiträge abzuschaffen. Andere Bundesländer wie Bayern, Hamburg oder Berlin haben dies bereits getan.

In Bergisch Gladbach ist die CDU in dieser Frage uneins. Auf Antrag der SPD ist Ende Dezember 2018 gegen 25 Ratsmitglieder der CDU und den Bürgermeister mehrheitlich eine Resolution im Rat verabschiedet worden, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, „das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Um- und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden“. Die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen sollen durch das Land kompensiert werden. 

Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach hält eine solche Gegenfinanzierung gerade vor dem Hintergrund weiter steigender Steuereinnahmen für machbar. Nach Ermittlungen des Bundes der Steuerzahler machen die zu kompensierenden gemeindlichen Einnahmeausfälle 0,2 Prozent des Landeshaushaltes aus.