Die CDU ließ vor den Schulferien großformatige Flyer an die Bergisch Gladbacher Haushalte verteilen und feiert sich darin als d i e Gestalterin der Bergisch Gladbacher Politik. Insbesondere stellt sie ihre „Leistungen“ im Bereich Verkehr heraus.
Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach stellt dazu fest:
Die CDU regiert mit einer kleinen Unterbrechung seit Jahrzehnten in dieser Stadt. Dennoch hat sie es sträflich versäumt, sie verkehrstechnisch der heutigen Zeit anzupassen. Sie hat aber auch bei der Lösung anderer wesentlicher Probleme versagt.
Bergisch Gladbach gehört zu den Großstädten mit den höchsten Schulden pro Kopf, obwohl die Kommune nicht, wie beispielsweise die Ruhrgebietsstädte, unter einem drastischen Strukturwandel zu leiden hätte. Die Einkommenssituation der Bürger ist überdurchschnittlich. Das Gewerbesteueraufkommen ist aber trotz (oder wegen?) einiger Großunternehmen unterdurchschnittlich. Das wirft Fragen auf.
Nun kommt die CDU angesichts des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes mit einigen Selbstverständlichkeiten und preist diese als ihre erfolgreiche Politik an. Dabei bleibt sie im Unverbindlichen und überwiegend in der Beschreibung der derzeitigen Situation stecken. Das kennen wir seit Jahren.
Zu Beginn der Ausführungen heißt es, man wolle möglichst viele Menschen bei der Gestaltung der Zukunft dieser Stadt mitnehmen. Die Realität der letzten Jahre spricht eine andere Sprache. Die CDU und ihr Koalitionspartner SPD sind stur über Bürgerinteressen hinweggegangen. Das machen viele Beiträge und Kommentare deutlich, die im Bürgerportal in-gl veröffentlicht sind.
Hauptpunkt der Kritik: Gegen den Willen einer Vielzahl der Bürger wurde ein Flächennutzungsplan beschlossen, ohne die Verkehrsprobleme vorab anzugehen. Man verspricht, dies jetzt mit den Bebauungsplänen nachzuholen. Umgekehrt wäre es richtig gewesen. Ein Haus baut man vom Fundament, nicht vom Dachgeschoss!
Eine durchdachte, zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Bergisch Gladbach findet nicht statt. Das vor Jahren beschlossene Mobilitätskonzept liegt zwar in der Schublade, umgesetzt wird es aber nicht (letzte Aktualisierung auf der Homepage der Stadt: 23.08.2016). Stattdessen werden fragwürdige Machbarkeitsstudien, z.B. CargoCap, auf den Weg gebracht, obwohl man weiß, dass die großen Unternehmen dieser Stadt daran überhaupt kein Interesse haben.
Der Flyer beinhaltet weitere Punkte, die seit Jahren längst hätten umgesetzt werden müssen. Jetzt sollen sie als Beweis für politische Weitsicht herhalten.
Einige Beispiele:
Die CDU ist für sensorgesteuerte Ampeln. Warum hat sie das nicht längst verwirklicht? Mindestens seit 2016 spricht sie davon, neuralgische Verkehrsknoten zu erfassen und zu entschärfen. Stattdessen immer größere Staus (Flora, Einmündung Jakobstraße/Am Stadion).
Die CDU hat das Fahrrad entdeckt und fordert eine Verbesserung der Radwege. Auch das ein Thema, was längst hätte angegangen werden müssen. Die Situation der Radwege in Bergisch Gladbach ist katastrophal. Der Dialog mit dem ADFC ist gescheitert. Neue Straßen werden ohne Radfahrspuren geplant (Gleisdreieck, ohnehin auch aus anderen Gründen umstritten).
Die CDU entdeckt, dass mehr Kita-Plätze gebraucht werden. Auch neu, denn angeblich liegen doch Prognosen zur Entwicklung der Bevölkerungszahl in Bergisch Gladbach vor. Zumindest wurden diese für die Aufstellung des Flächennutzungsplans zugrundegelegt.
Ende eines “Fahrradweges” in Paffrath
Wir stellen fest, alles wie gehabt: Reine Ankündigungspolitik ohne konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Zeitpunkte. In Wirklichkeit ist in den letzten Jahren vieles verschlafen worden. Jetzt schiebt man den schwarzen Peter für die Misserfolge auf die Stadtverwaltung, beruft sich auf fehlendes Personal. Aber ist CDU-Bürgermeister Urbach nicht gleichzeitig Chef der Verwaltung und trägt für ihr Funktionieren die Hauptverantwortung.
Mit einem kleinen, versteckten Halbsatz beugt die CDU späteren Nachfragen vor: Alles gelte nur unter der Voraussetzung, dass es bezahlbar bleibt. Darauf wird man sich dann sehr wahrscheinlich nach der Kommunalwahl berufen. Denn Bergisch Gladbach hat Millionenschulden in dreistelliger Höhe, die nicht von heute auf morgen abgetragen werden können und die nach 2020 zur drückenden Last werden.
Deshalb müssen Prioritäten für die Ausgaben gesetzt werden. Vor allen Dingen muss klarer Wein eingeschenkt werden. Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach, neugegründet durch Aktive aus den Bürgerinitiativen, ist dazu bereit. Und wenn man die hierarchische Struktur der etablierten Parteien kennt, weiß man, dass der Mitmachaufruf im Flyer der CDU in Bergisch Gladbach nur eingeschränkt gilt. Düsseldorf und Berlin bestimmen letztlich, wo es lang geht.
Bei uns ist das anders. Wir sind unabhängig und in erster Linie den Interessen unserer Stadt verpflichtet. Wir kennen keine Hierarchien. Bei uns bedeutet Mitmachen nicht ein bisschen Mitredendürfen, sondern echtes Mittun. Bei uns geht es um mehr als um die Frage, mit welchem Schriftzug der Kreisel an der Gohrsmühle geschmückt werden soll.
Wir rufen deshalb alle an unserer Stadt und ihren Bewohnern interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich uns anzuschließen.
Werden Sie unser Mitglied oder bringen Sie Ihre Interessen auf andere Weise ein. Nehmen Sie die Chance wahr. Bei uns haben Sie eine.
