Unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Infrastruktur ist die ordnungsgemäße, vor allem Gesundheitsgefahren vermeidende Beseitigung der privaten und gewerblichen Abwässer. Damit das geschieht, hat die Stadt vor Jahren ein Abwasserbeseitigungskonzept beschlossen. In diesem ist festgelegt, wann und wo Sanierungsmaßnahmen oder Neubauten an der Kanalisation notwendig sind.
Seit Jahren hinkt die Stadt aber dem Zeitplan hinterher. Das liegt an fehlenden Ingenieurinnen und Ingenieuren, steigenden umweltrechtliche Anforderungen, mangelnder Grundstücksverfügbarkeit und komplizierter Auftragsvergabeverfahren.
Das aktuelle Abwasserbeseitigungskonzept umfasst 254 zu erledigende Maßnahmen. Ein dramatischer Sanierungsstau, der mit den Jahren immer größer geworden ist. Kein Wunder, denn zwischen 2019-2022 wurde beispielsweise nur eine einzige Maßnahme abgeschlossen.
Der Zustand wird deutlich durch Ergebnisse von Kamerafahrten sowie der Begutachtung der Schächte. Danach weisen bis zu 6 Prozent der Anlagen starke oder sehr starke Mängel auf und bedürfen einer sofortigen Sanierung.
Das in die Jahre gekommene Abwasserwerk
Vor diesem Hintergrund und insbesondere wegen der seit Jahren nicht besetzten Ingenieurstellen wurde ein externes Unternehmen beauftragt, den Rückstand aufzuarbeiten. Leider vergeblich. Ein weiterer Vertrag mit einem zweiten Projektbüro läuft 2027 aus.
Das alles hat dazu geführt, dass die aufsichtsführende Bezirksregierung die Umsetzung bemängelt und in einem Einzelfall bereits eine Ordnungsverfügung erlassen hat. Sie verlangt damit von der Stadt sofortiges Handeln zur Abwehr drohender Gefahren.
Für die Zeiträume 2027-32 und 2033-38 wurde das Abwasserbeseitigungskonzept jetzt aktualisiert und fortgeschrieben. Das ist aber lediglich eine Absichtserkärung mit Auflistung der durchzuführenden Projekte. Sie werden der Bezirksregierung nach vorherigen Beschlüssen der zuständigen Stadtratsausschüsse bis März 2026 eingereicht.
Die Stadt will sich nunmehr nach Ausscheidens des externen Projektsteuerers erneut um die Anwerbung von von sechs Ingenieuren bemühen und Teile der Planung auf die neu gegründete städtische Infrastrukturgesellschaft übertragen.
Jörg Laschet, Mitglied im Stadtratsausschuss für Infrastruktur (AIUSO)
Planung ist das eine, die Finanzierung der Maßnahmen ein weiteres Problem.
Die ermittelten Kosten für alle Maßnahmen betragen nach jetzigem Stand knapp 460 Millionen Euro. Auch wenn solche Investitionen über Jahre (bis 2038) verteilt werden, werden sie zwangsläufig Auswirkungen auf die Abwassergebühren haben und zwar ganz erhebliche. Und die sind bereits jetzt auf hohem Niveau. Für einen 4-Personen-Musterhaushalt steigen sie in 2026 auf über 1000 Euro.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist das alles kaum nachvollziehbar. Für die Versäumnisse der letzten Jahre bei den dringend notwendigen Investitionen besteht wenig Verständnis, Hinsichtlich der Gebührenbescheide erwarten wir eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen Abwasserwerk, Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Allein der pflichtige Bezug auf die zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen reicht uns nicht. Dem Bürger ist klar, dass Abwasserbeseitigung durch gestiegene Anforderungen, insbesondere wegen zunehmender Belastungen durch Medikamentenreste oder -ausscheidungen teurer wird. Sie haben aber ein Recht darauf, die darauf basierende Kalkulation der Gebühren nachzuvollziehen und zu verstehen.
