Rainer Röhr, FWG-Vorsitzender, mahnt seriöse Debattenkultur an
Die letzte Ratssitzung, aber auch die Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt 2026 haben leider eine Abkehr von der bisher gepflegten Debattenkultur gezeigt. Das Einmaleins des Guten Tons charakterisierte jedenfalls die Sitzung nicht. Nun darf man in der Politik, selbst in der Kommunalpolitik nicht zimperlich sein. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Kommunalpolitiker in der Regel keine Vollzeit-Politprofis sind, sondern „einfache“ Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich ehrenamtlich einbringen.
Ich unterstelle zunächst einmal, dass alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, etwas Positives für Bergisch Gladbach bewirken wollen. Mag sein, dass für den einen oder anderen Kommunalpolitik auch als Sprungbrett für politische Karrieren auf höherer parlamentarischer Ebene angesehen werden. Für die große Mehrheit der Ratsmitglieder und der in den Ausschüssen engagierten sachkundigen Bürger trifft das sicher nicht zu.
Für alle gilt, dass sie in Bergisch Gladbach beheimatet sind, dass sie ihre Stadt kennen, dass sie sich für sie ehrenamtlich einsetzen. Darüber, was ihr nützt oder was ihr schadet, gibt es freilich unterschiedliche Meinungen. Dies muss in einer Debatte deutlich werden, auch mit der nötigen Würze, aber nicht in vergifteter Atmosphäre. Daran hapert es nach meinem Eindruck in letzter Zeit, was an der wachsenden Polarisierung in der gesamten Gesellschaft liegen mag. Dem sollten wir auch in der Kommunalpolitik entgegentreten, um das Vertrauen in demokratische Vorgänge zu festigen oder sogar wiederherzustellen. Das ist zugegebenermaßen nicht einfach.
Die derzeitige finanzielle Situation Bergisch Gladbachs ist wie bei anderen Kommunen äußerst angespannt. Die von Bund und Land auferlegten Pflichten bei der Umsetzung der dort beschlossenen Gesetze haben trotz zahlreicher Bekenntnisse nicht zu einer vollständigen Übernahme der vor Ort entstehenden Finanzierungskosten geführt. Und auch das öffentlichkeitswirksam angekündigte Infrastruktursondervermögen ist am Ende des Tages, über zwölf Jahre gestreckt, ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man an die Versäumnisse zur Erhaltung der Infrastruktur oder der Schulen in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten denkt.
Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mehr und mehr vernachlässigt. Daseinsfürsorge vor Ort ist in Gefahr. So genannte freiwillige Aufgaben für das, was das Leben in einer Kommune ausmacht, entfallen fast vollständig.
Für die FWG ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:
- Kommunalpolitiker, insbesondere die Vertreter der großen im Bund aktiven Parteien müssen noch viel stärker in der Öffentlichkeit auf die prekäre Lage der Kommunen aufmerksam machen. Dies ist nicht allein die Aufgabe von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Kämmerern oder der kommunalen Institutionen.
- Die schwierige kommunale Haushaltslage fordert gleichzeitig eine enge politische Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte. Die begrenzten Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden. Im Rahmen der auf uns zukommenden Aufstellung des Haushaltes muss darüber Verständnis herbeigeführt werden. Was geschieht zuerst, was erst an zweiter Stelle, was danach. Das bedeutet auch Verzicht auf einen vorzeitigen Kommunalwahlkampf und auf Scharmützel für die Galerie. Das heißt Übernahme von Verantwortung für die Stadt und nachhaltiger Einsatz der Mittel für die uns folgende Generation.
- Grundlage dafür muss ein respektvoller Umgang miteinander in den politischen Gremien der Stadt sein. Wenn eine Fraktion Hürden sieht, weil die Maßnahmen mit ihren Wahl- oder Parteiprogrammen nicht kompatibel erscheinen, soll das nicht abgebügelt werden, sondern soll Gelegenheit zur erneuten Befassung gegeben werden, ohne die Dinge zu verschleppen.
- Dem Verwaltungsvorstand (Bürgermeister und Dezernenten) muss es gemeinsam mit dem Rat gelingen, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Politik zu verbessern. Das verlangt auch eine Toleranzfähigkeit aller Beteiligten und ein Hintanstellen der eigenen Parteiorientierung.
