Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach tritt zur Stadtratswahl an (Liste 7). Wir wollen erreichen, dass ein neuer, ein frischer Wind in der Stadt weht, wir wollen anders, unabhängig und mit dem Rückenwind der Bürger an den Entscheidungen für Bergisch Gladbach mitwirken. Dafür bitten wir um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für unsere Kandidaten in den 26 Bergisch-Gladbacher Wahlkreisen, bei der Stimme für die Zusammensetzung des Stadtrates und bei unseren Kandidaten zur Kreistagswahl für die Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Viele unserer Mitglieder haben sich in den letzten Jahren in Bürgerinitiativen für ihren Ortsteil und für die ganze Stadt engagiert. Dieses Engagement wollen wir nunmehr auf eine politische Ebene heben. Im Rheinisch-Bergischen Kreis sind Freie Wähler seit Jahren erfolgreich vertreten. In Kürten bilden Freie Wähler die zweitstärkste Fraktion. Und auch in Bergisch Gladbach ist es an der Zeit, endlich zu neuen Ufern aufzubrechen. Als neu formierte Wählergemeinschaft wollen wir uns auf die Arbeit im Stadtrat konzentrieren. Wir haben daher keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl nominiert.

Deshalb bleibt die Frage, welcher Kandidat kommt unseren Vorstellungen am nächsten. Die FWG hat bereits im November 2019 den beiden aussichtsreichsten Bewerbern Christian Buchen und Frank Stein eine Reihe ausgewählter, für uns bedeutsamer Fragen gestellt. Frank Stein hat sehr ausführlich geantwortet, von Christian Buchen vermissen wir bis heute eine Stellungnahme.

Wir haben uns dennoch trotz unterschiedlicher Datenlage entschlossen, einen Vergleich der Positionen beider Kandidaten zu ausgewählten Themen vorzunehmen. Bei Frank Stein konnten wir uns auf seine Beantwortung beziehen, bei Christian Buchen mussten wir andere Äußerungen heranziehen. Es ist uns wichtig zu betonen: Der Vergleich ist eine Entscheidungshilfe aus der Sicht der FWG. Und selbstverständlich kann das Ergebnis auch anders ausfallen, wenn einzelne Themen individuell unterschiedlich gewichtet werden.

Aus dem Themenkomplex haben wir den Neubau des Stadthauses und die von uns eingeforderte Kostendisziplin herausgelassen, weil sie zum Zeitpunkt der Befragung noch kein Thema war. Beide Kandidaten halten sich zu dieser Frage auffallend zurück. Auch daraus lassen sich aber Schlüsse ziehen.

Berücksichtigt werden muss auch, dass Äußerungen der beiden Kandidaten, sowohl mündlich als auch schriftlich, oft einen doch sehr unverbindlichen Charakter haben oder in den Konjunktiv gestellt werden. Insofern war die Positions-Zuordnung manchmal schwierig.

Beispiel:

Was Christian Buchen zum Verkehr sagt, klingt durchaus gut. Andererseits hieß es bei der CDU bereits bei der Kommunalwahl 2014: Fahrradfahren soll attraktiver werden. Was daraus geworden ist, wissen wir. Bergisch Gladbach rangiert beim Fahrradklimatest deutscher Großstädte weiter auf einem der letzten Plätze. Und dass die CDU ihre Verkehrspolitik plötzlich von Grund auf ändert, halten wir für sehr zweifelhaft. Deswegen drei Sterne mit großem Bedenken.

Vorschläge, die im Wahlkampf gemacht wurden, muss man natürlich auch immer kritisch hinterfragen: Was haben die führenden Parteien CDU und Juniorpartner SPD denn eigentlich in den letzten sechs Jahren getan? Sie hatten doch die Möglichkeit, mit großer Mehrheit vieles in die Wege zu leiten. Aber auch bei den Grünen gibt es Zweifel. Wenn jetzt plötzlich im Wahlkampf davon die Rede ist, dass die durch den Regionalplan noch nicht genehmigten Flächen wieder aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden sollen, ist das schön, widerspricht allerdings den Aussagen der Grünen noch zu Beginn diesen Jahres. Da hieß es, am Flächennutzungsplan wolle man nicht mehr rühren.

Für Schnellleser hier unsere Beurteilung. Wer unsere Begründung genauer studieren möchte, klickt auf Weiterlesen.

Ausgewählte ThemenFrank SteinChristian Buchen
Umsetzung des Flächennutzungsplans***
Nutzung des Zanders-Geländes****
Ausweisung von Gewerbegebieten***
Verkehrsfragen*********
Nutzung des Alten Bahndamms****
Bürgerbeteiligung******
Klimaschutz*****
Ordnung und Sicherheit*****
Digitalisierung in Schulen und Stadtverwaltung*********

Je mehr Sterne ein Kandidat erreicht, desto höher ist die Übereinstimmung mit den Zielen der FWG. Ein Stern bedeutet keine Übereinstimmung, fünf Sterne eine sehr hohe Übereinstimmung.